Allgemeine Geschäftsbedingungen

Eric Peetsch, Gestaltagent
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Eric Peetsch, Gestaltagent (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) abgeschlossen werden.
  2. Auftraggeber im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (z. B. E-Mail) zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss und Vorrang der Individualabrede

  1. Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich.
  2. Verträge kommen durch eine Bestätigung des Auftrags in Textform (z. B. per E-Mail) durch den Anbieter oder durch den tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.
  3. Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder eine Bestätigung in Textform maßgeblich.

§ 3 Auftragsablauf, Gestaltungsfreiheit und Korrekturen

  1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
  2. Soweit nicht anders im Angebot vereinbart, beinhaltet der Auftrag die Erstellung eines Entwurfs sowie bis zu zwei (2) angemessene Korrekturschleifen.
  3. Darüber hinausführende Änderungswünsche, die vom ursprünglichen Briefing abweichen oder nach Abschluss der Korrekturschleifen gefordert werden, stellen einen Zusatzaufwand dar und werden nach vorheriger Absprache gesondert nach Zeitaufwand vergütet.
  4. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. verspätete Lieferung von Inhalten), kann der Anbieter eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen (Texte, Bilder, Logos etc.) unentgeltlich, in den benötigten Formaten und rechtzeitig zur Verfügung.
  2. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Anbieter übergebenen Vorlagen und Materialien berechtigt ist. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von allen Ersatzansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten durch das überlassene Material geltend gemacht werden, und trägt die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

§ 5 Nutzungsrechte und Urheberrecht

  1. An allen Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.
  2. Die Art und der Umfang (räumlich, zeitlich, inhaltlich) der Nutzungsrechte werden im jeweiligen Angebot/Vertrag individuell vereinbart. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung wird nur das einfache Nutzungsrecht für den vertraglich vorausgesetzten Zweck übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
  3. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
  4. Der Anbieter hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in digitalen Medien als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Anbieter zum Schadensersatz.

§ 6 Herausgabe von Daten

  1. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, offene Arbeitsdateien (z. B. InDesign, Photoshop, Illustrator) oder Quellcodes an den Auftraggeber herauszugeben. Geschuldet ist das fertige Endprodukt (z. B. PDF, Bilddatei, funktionierende Website).
  2. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe offener Daten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
  3. Hat der Anbieter dem Auftraggeber offene Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters geändert werden.

§ 7 Beauftragung von Dritten (Fremdleistungen)

  1. Der Anbieter ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen (z. B. Druckereien, Fotografen, Hosting-Anbieter) im eigenen Namen oder, nach vorheriger Absprache, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.
  2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Anbieters abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

§ 8 Vergütung, Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

  1. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage des hierfür erstellten Angebots. Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Verbrauchern sind die ausgewiesenen Preise Endpreise (brutto) inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) hingewiesen wird.
  2. Die Vergütung ist nach Abnahme der erbrachten Leistung fällig. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zu zahlen. Der Anbieter ist berechtigt, bei umfangreichen Projekten angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.
  3. Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung verbleiben sämtliche gelieferten physischen Produkte und eingeräumten Nutzungsrechte im Eigentum des Anbieters.
  4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 9 Stornierung / Kündigung

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat, kann der Anbieter die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen und zusätzlich eine angemessene Stornogebühr für die entgangene Restvergütung verlangen. Diese beträgt gemäß § 648 Satz 3 BGB pauschal 5 % der vereinbarten restlichen Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen, sofern der Auftraggeber keinen geringeren Schaden nachweist.

§ 10 Abnahme

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsgemäß erbrachte Leistung abzunehmen.
  2. Die Abnahme darf nicht aus rein gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
  3. Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten, angemessenen Frist (in der Regel 7 Tage) ab, obwohl er dazu verpflichtet ist, gilt die Abnahme als erfolgt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die Leistung produktiv nutzt.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Der Anbieter weist darauf hin, dass eingesetzte Fremd-Software (CMS, Plugins etc.) von Dritten entwickelt wird und Sicherheitsrisiken aufweisen kann. Eine absolute Fehlerfreiheit kann technisch nicht garantiert werden.
  4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Auftraggeber eingetreten wäre.
  5. Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der gestalteten Werbemittel oder Webseiten. Diese Prüfung obliegt dem Auftraggeber.

§ 12 Eigenwerbung und Belegexemplare

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, erstellte Arbeiten (Grafiken, Webseiten) sowie den Namen und das Logo des Auftraggebers nach Fertigstellung als Referenz auf seiner eigenen Webseite oder in sonstigen Werbemitteln sachgemäß zu verwenden, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dem aus wichtigem Grund in Textform.
  2. Von allen vervielfältigten physischen Arbeiten hat der Anbieter Anspruch auf mindestens drei (3) einwandfreie, unentgeltliche Belegexemplare.

§ 13 Gerichtsstand und Anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters in Oranienburg.

§ 14 Streitbeilegung für Verbraucher

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir:

Eric Peetsch, Gestaltagent
Germendorfer Dorfstr. 7
16515 Oranienburg
Telefon: 0151 50 86 80 26
E-Mail: info@gestaltagent.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Eric Peetsch, Gestaltagent
Germendorfer Dorfstr. 7
16515 Oranienburg
E-Mail: info@gestaltagent.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ___________________________

Name des/der Verbraucher(s): ___________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

___________________________

Datum: ___________________________

(*) Unzutreffendes streichen.